Allgemeine Geschäftsbedingungen der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH Z.A.G. – Zentrum für Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutz § 1 Geltungsbereich 1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle über unser Online-Anmeldeformular und per E-Mail geschlossenen Verträge zwischen uns, dem Z.A.G. – Zentrum für Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutz (nachfolgend: Z.A.G.) Lohmühlenstraße 5 20099 Hamburg Geschäftsführer: Joachim Gemmel (Sprecher), PD Dr. med. Sara Sheikhzadeh, Dr. Holger Raphael, Matthias Meyer Handelsregister: Amtsgericht Hamburg, HRB 93371 Telefonnummer: (040) 18 18 85 - 31 81 Telefaxnummer: (040) 18 18 85 – 29 55 E-Mail: info.zag@asklepios.com und Ihnen. Als Anmelder:in sind Sie Vertragspartner:in des Z.A.G. (nachfolgend: Vertragspartner:in/“Sie“). Der oder die Seminarteilnehmer:innen sind die von der/dem Vertragspartner:in zur Seminarteilnahme angemeldete/n Person/en (nachfolgend: Seminarteilnehmer:innen). Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. Als Verbraucher können Sie die Seminare nur im eigenen Namen als Seminarteilnehmer:in buchen. 1.2. Alle zwischen der/m Vertragspartner und dem Z.A.G. im Zusammenhang mit den vom Z.A.G. angebotenen Seminaren getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Geschäftsbedingungen, unserer schriftlichen Anmeldebestätigung und unserer Annahmeerklärung in Form der Einladung zu dem Seminar. 1.3. Maßgebend ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. 1.4. Abweichende Bedingungen der/s Vertragspartner:in akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen. 1.5. Sofern die/der Vertragspartner:in nicht Seminarteilnehmer:in ist, verpflichtet sich die/der Vertragspartner:in, die Seminarteilnehmer:innen auf die Geltung dieser AGB hinzuweisen. § 2 Zustandekommen des Vertrags 2.1. Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Webseite des Z.A.G. stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Anmeldung (invitatio ad offerendum) dar. 2.2. Mit dem Absenden einer Anmeldung über das Online-Anmeldeformular durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig anmelden“ geben Sie eine rechtsverbindliche Anmeldung (Angebot) ab. Sie können das Angebot nur abgeben und übermitteln, wenn Sie diese AGB durch Klicken auf das Feld neben „Mit der Seminaranmeldung stimme ich den AGB zu“ rechtsverbindlich akzeptieren und dadurch in Ihr Angebot aufnehmen. 2.3. Wir werden den Zugang Ihrer über das Online-Formular abgegebenen Buchung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Buchung durch eine Annahmeerklärung in Form der Einladung zu dem oder den gebuchten Seminar(en) annehmen. § 3 Speicherung des Vertragstextes Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden der/dem Vertragspartner:in per E-Mail mit der Zugangsbestätigung zugesandt. Der/die Vertragspartner:in ist selbst dafür verantwortlich, die Vertragsbestimmungen zu speichern. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch das Z.A.G. erfolgt nicht. § 4 Registrierung im Online-Shop; Verarbeitung personenbezogener Daten 4.1. [Registrierungsprozess] nicht belegt 4.2. Das Z.A.G. erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der/s Vertragspartner:in und der Seminarteilnehmer:innen ausschließlich zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art 6 Abs. 1b DSGVO), aufgrund der Einwilligung der/s Vertragspartner:in (Art. 6 Abs. 1a DSGVO) oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1c DSGVO). Die Datenschutzerklärung des Z.A.G. finden Sie unter https://www.asklepios.com/zag/datenschutz/. § 5 Preise Die Preise für die Teilnahme an den Seminaren (Seminarentgelte) sind jeweils auf der Website des Z.A.G. angegeben. Alle Seminarentgelte verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. § 6 Zahlungsbedingungen 6.1. Die Zahlung des Seminarentgelts erfolgt ausschließlich auf Rechnung, welche das Z.A.G. der/m Vertragspartner:in unverzüglich nach Seminarende übermittelt. 6.2. Die/Der Vertragspartner:in hat das angegebene Seminarentgelt spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug unter Angabe der Rechnungsnummer auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. 6.3. Die Kosten für Teilnahmeunterlagen sind in der Regel mit dem Entgelt abgegolten, soweit sich aus der Beschreibung des jeweiligen Seminars nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt. Die Verpflegung der Seminarteilnehmer:innen wird von dem Z.A.G. nur dann übernommen, wenn dies in der betreffenden Seminarankündigung vorher ausdrücklich beschrieben wurde. 6.4. Sonstige Kosten im Zusammenhang mit dem Seminar (z. B. Übernachtungskosten, Reisekosten) werden nicht von dem Z.A.G. getragen. Diese haben die/der Vertragspartner:in oder die Seminarteilnehmer:innen selbst zu tragen. § 7 Widerrufsrecht 7.1. Kommt der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande (§ 312c BGB), steht Verbrauchern nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 7.2. Sofern Ihnen nach Ziff. 7.1 ein Widerrufsrecht zusteht, gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen der folgenden Widerrufsbelehrung: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Z.A.G. – Zentrum für Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutz Lohmühlenstraße 5 20099 Hamburg Telefonnummer: (040) 18 18 85 - 31 81 Telefaxnummer: (040) 18 18 85 - 2955 E-Mail: info.zag@asklepios.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung oder Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ende der Widerrufsbelehrung   Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Z.A.G. – Zentrum für Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutz Lohmühlenstraße 5 20099 Hamburg Telefonnummer: (040) 18 18 85 - 31 81 Telefaxnummer: (040) 18 18 85 – 29 55 E-Mail: info.zag@asklepios.com - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung folgender Dienstleistung: - Gebucht am (*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. § 8 Rücktritt und Kündigung 8.1. Ein Rücktritt vom Vertrag ist jederzeit in Textform möglich. Zur Fristwahrung muss die Rücktrittserklärung schriftlich per Post, per Fax oder per E-Mail beim Z.A.G. eingehen. 8.2. Geht dem Z.A.G. die Erklärung des schriftlichen Rücktritts spätestens sieben (7) Tage vor Beginn des Seminars zu, entfällt die Pflicht zur Leistung der Seminargebühr. Bereits entrichtete Seminarentgelte werden der/dem Vertragspartner:in entsprechend zurückerstattet. 8.3. Bei einem Rücktritt zu einem späteren Zeitpunkt wird die volle Seminargebühr erhoben. 8.4. Bei mehrtägigen Seminaren ist der erste Tag des Seminars maßgeblich für die Frist. 8.5. Im Falle eines Rücktritts werden die sonstigen Kosten der/des Vertragspartner:in oder der Seminarteilnehmer:innen im Zusammenhang mit dem Seminar (z. B. Übernachtungskosten, Fahrkosten) nicht vom Z.A.G. getragen. 8.6. Bei Nichtantreten oder Abbruch eines Seminars durch die Seminarteilnehmer:innen werden keine Kosten erstattet. 8.7. Hiervon bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften unberührt. § 9 Vertretung Die/der Vertragspartner:in ist berechtigt, jederzeit schriftlich eine/n Ersatzteilnehmer:in anstelle der/s angemeldeten Seminarteilnehmer:in zu benennen. Hierdurch entsteht der/m Vertragspartner:in keine Kosten. § 10 Seminarinhalte, Seminarvoraussetzungen, Änderung und Absage des Seminarprogramms 10.1. Der Inhalt und die Durchführung des Seminars richten sich nach der Beschreibung des jeweiligen Seminars auf der Webseite des Z.A.G., welche insoweit Bestandteil des Vertrages werden. 10.2. Mit Absenden der Buchung bestätigt die/der Vertragspartner/in, dass die Seminarteilnehmer:innen die für das jeweilige Seminar geltenden Seminarvoraussetzungen, welche auf der Webseite des Z.A.G. aufgeführt sind, vollständig erfüllen. 10.3. Das Z.A.G. ist berechtigt, einzelne Seminarinhalte aus fachlichen Gründen ohne Zustimmung der/des Vertragspartner:in und ohne Zustimmung der Seminarteilnehmer:innen abzuändern, soweit dadurch nicht der Kern des vereinbarten Seminars berührt wird. 10.4. Notwendige Programmänderungen – soweit der Gesamtcharakter der Veranstaltung dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird – behält sich das Z.A.G. ebenfalls vor. Insbesondere ist das Z.A.G. berechtigt, die Seminare von anderen, ebenso qualifizierten Dozent:innen, als den angegebenen Seminarleitungen durchführen zu lassen, die Veranstaltung unwesentlich zu ändern oder den Veranstaltungsort zumutbar zu verlegen. Die/Der Vertragspartner:in ist in diesen Fällen weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur ordentlichen Kündigung oder zur Minderung des Entgelts berechtigt. Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 10.5. Das Z.A.G. behält sich vor, bei zu geringer Zahl an Seminarteilnehmer:innen oder aus anderen dringen Gründen (z. B. Ausfall von Dozent:innen, Schließung des Veranstaltungsortes oder höhere Gewalt etc.), Seminare abzusagen. Im Falle einer zu geringen Zahl an Seminarteilnehmer:innen erfolgt die Absage des Seminars spätestens eine Woche vor Beginn der Veranstaltung. Muss ein Seminar vom Z.A.G. abgesagt werden, wird die/der Vertragspartner:in unverzüglich darüber informiert und etwaig bereits bezahlte Seminarentgelte umgehend an die/den Vertragspartner:in erstattet. Weitergehende Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche der/s Vertragspartner:in oder der Seminarteilnehmer:innen (z. B. Übernachtungskosten, Fahrkosten), sind ausgeschlossen, sofern das Z.A.G. oder deren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. § 11 Digitale Teilnahme 11.1. Die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an den online durchgeführten Seminaren sind: - Hardware: PC, Mac, Tablet oder Smartphone mit Internet-Zugang inklusive Mikrofon und Lautsprechern oder Kopfhörern - Plattformen: Microsoft Teams oder Skype - Mobil: Es wird die kostenlose Microsoft Teams-App oder Skype-App benötigt - Browser: Microsoft Edge oder Google Chrome (zum Zeitpunkt des Online-Seminars aktuellste verfügbare Version) 11.2. Eine Teilnahme am Online-Seminar ist sowohl über die App als auch über den Browser möglich. 11.3. Die Seminarteilnehmer:innen werden zu einem zufälligen Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass die Anwesenheit durch das Z.A.G. dokumentiert wird. Es besteht keine Pflicht zur Teilnahme mit eingeschalteter Kamera. 11.4. Spätestens einen Tag vor Beginn des Online-Seminars übersendet das Z.A.G. der/dem Vertragspartner:in die Zugangsdaten sowie die telefonischen Kontaktdaten der/s Dozent:in. Die/der Dozentin:in ist ab 15 Minuten vor Seminarbeginn telefonisch bei Rückfragen oder technischen Problemen erreichbar. § 12 Urheberrechte Alle ausgegebenen Arbeitsunterlagen sowie sämtliche im Rahmen der Online-Seminare gezeigten und abrufbaren Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die vom Z.A.G. den Seminarteilnehmer:innen zur Verfügung gestellten oder überlassenen Unterlagen sowie ggfs. Software sind ausschließlich für den eigenen Gebrauch der Seminarteilnehmer:innen bestimmt und dürfen nur mit vorheriger Einwilligung durch das Z.A.G. kopiert oder an Dritte weitergegeben werden. Bei Zuwiderhandlung ist durch die/den Seminarteilnehmer:in Schadensersatz zu leisten. Die/Der Vertragspartner:in verpflichtet sich den/die von ihm angemeldete/n Seminarteilnehmer:in hierauf hinzuweisen. § 13 Teilnahmebescheinigung Die/der Seminarteilnehmer:in erhält auf Wunsch eine schriftliche Teilnahmebestätigung. § 14 Plichten der Seminarteilnehmer Die/der Vertragspartnerin verpflichtet sich, den/die Seminarteilnehmer:in darauf hinzuweisen, dass die am Unterrichtsort geltende Hausordnung zu beachten ist, Anweisungen der Lehr- bzw. Ausbildungskräfte sowie der Beauftragten des Z.A.G. und seiner Erfüllungsgehilfen Folge zu leisten ist sowie alles zu unterlassen ist, was der ordnungsgemäßen Durchführung des jeweiligen Seminars entgegenstehen könnte. § 15 Ausschluss von Seminarteilnehmern In besonderen Fällen, z. B. bei erheblicher Störung des Unterrichts und des Betriebsablaufes durch die/den Seminarteilnehmer:in, ist das Z.A.G. berechtigt, Seminarteilnehmer:innen von der weiteren Teilnahme an dem Seminar auszuschließen. Im Falle eines Ausschlusses von der Seminarteilnahme ist eine Zurückerstattung der Seminargebühren an die/den Vertragspartner:in ausgeschlossen. § 16 Haftung 16.1. Das Z.A.G. haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. 16.2. Ferner haftet das Z.A.G. für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Vertragspartner:in regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflichten). Im letztgenannten Fall haftet das Z.A.G. jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Z.A.G. vorbehaltlich der Regelung in Abs. 16.3 ausgeschlossen. 16.3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 16.4. Die Regelungen dieses § 16 gelten gleichermaßen für etwaige Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Z.A.G. § 17 Schlussbestimmungen 17.1. Auf Verträge zwischen dem Z.A.G. und den Vertragspartner:innen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem die/der Vertragspartner:in als Verbraucher ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. 17.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist der Sitz des Z.A.G. in Hamburg. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. 17.3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. 17.4. Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet. ***