Landkreis-Vorstoß: Harzkliniken weisen dessen Klagebegehren als "absurd" zurück

Einer vom Landkreis Goslar im Zusammenhang mit der Harzklinik Clausthal-Zellerfeld angestrebten Klage gegen die Asklepios Harzkliniken GmbH „auf Vertragserfüllung“ sehen die Asklepios Harzkliniken gelassen entgegen. „Die Vorwürfe des Landkreises sind völlig absurd und sachlich unberechtigt. Das angestrebte Vorgehen des Landkreises ist zudem eine ,Ohrfeige´ gegen alle unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich für die Patienten tagtäglich mit großem Einsatz engagieren“, heißt es in der Erklärung der Geschäftsführung der Asklepios Harzkliniken, sie reagieren damit auf eine entsprechende Pressemitteilung des Landkreises Goslar.Der Landkreis Goslar strebt eine Klage gegen die Asklepios Harzkliniken GmbH auf Erfüllung des im April 2003 zwischen beiden Parteien geschlossenen Privatisierungsvertrages vor dem Landgericht Braunschweig an.

Politisch Verantwortliche unterlaufen alle Bestrebungen, diesen Standort wirklich weiterzuentwickeln.

Cafeteria
Die Harzkliniken, hier Goslar, insgesamt drei Standorte gehören dazu, auch die Harzklinik Clausthal-Zellerfeld

Weiter gibt die Geschäftsführung der Asklepios Harzkliniken folgende Erklärung zu dem Thema ab:

Wir stehen natürlich weiterhin und uneingeschränkt zu unserem Versorgungsauftrag und allen Verpflichtungen, die wir mit dem Kauf im Jahr 2003 übernommen haben. Davon sind wir nie abgerückt und werden es auch jetzt nicht tun. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen tun wir alles in unseren Kräften Stehende, um den Betrieb der Klinik in Clausthal-Zellerfeld medizinisch ordnungsgemäß aufrechtzuerhalten und unseren Versorgungsauftrag weiter zu erfüllen. Dies ist uns bisher auch trotz vieler nicht zu beeinflussender, äußerer Faktoren gelungen.  

 

Leider sind wir von den im Land Niedersachsen und im Landkreis Goslar politisch Verantwortlichen, die  für die Weiterentwicklung des Standorts verantwortlich sind, so gut wie nicht unterstützt, sondern im Stich gelassen worden. Vielleicht würde ein Klage-Verfahren endlich mal Transparenz in die Scheinheiligkeit bringen, mit der die politisch Verantwortlichen seit Jahren den Eindruck vermitteln, für den Standort Clausthal-Zellerfeld kämpfen zu wollen, aber gleichzeitig unterlaufen sie alle Bestrebungen, diesen Standort wirklich weiterzuentwickeln.

 

Zur Erinnerung: Mit dem Land, dem Landkreis und den Krankenkassen wurde in der Vergangenheit immer wieder überlegt, ob andere oder weitere Versorgungsbereiche in Clausthal-Zellerfeld etabliert werden könnten. Doch: Der Niedersächsische Landtag kam dann im Jahr 2014 in einer Drucksache selbst unter anderem aufgrund von Prognosen einer in den kommenden Jahren bundesweit, aber besonders in der Harzregion, weiter stark steigenden Zahl älterer Menschen zu dem Schluss, dass in Clausthal-Zellerfeld eine Geriatrie sinnvoll sei -  mit 85 Betten! Auf dieser Basis entwickelten die Harzkliniken dann das Konzept für einen 85-Betten-Neubau der Geriatrie. Auch alle Experten der Fachgesellschaften sind sich übrigens einig, dass man speziell eine Fachabteilung Geriatrie erst ab einer gewissen Größe bestimmter funktionsdiagnostischer und therapeutischer Einrichtungen medizinisch sinnvoll betreiben kann. Was uns dann überraschte: Unsere Vorschläge von weiteren Leistungsmöglichkeiten auch in Form von Modellprojekten fanden leider keine Zustimmung.

 

Zur Erinnerung: Wir hatten im Jahr 2014 entsprechend unser Neubaukonzept für 85 Betten beim Land eingereicht, einen entsprechenden Fördermittelantrag in Höhe von  ca. 9 Millionen Euro gestellt. Doch der Neubau wurde seitens des Landes Planungsausschusses nicht entschieden, stattdessen darum gebeten, ein Konzept innerhalb der bestehenden Gebäudestrukturen zu schaffen. In einem weiteren, neuen Konzept sind wir diesem Wunsch nachgekommen. Dass die vom Land forcierte  „kleine“ Lösung einer Maßnahme innerhalb der bestehenden Struktur nur noch 28 Betten zulässt, haben wir aus den oben genannten, auch für die Region wichtigen Gründen stets bedauert! Noch mal: Wir haben uns hier dem Kompromiss von Land und Landkreis gebeugt! Im Klartext: Auf den ausdrücklichen Wunsch des Landrats unter Moderation des Sozialministeriums von Niedersachsen haben wir den Fördermittelantrag für unseren Standort in Clausthal-Zellerfeld modifiziert auf die kleine Lösung (28 Betten), da nur so überhaupt Fördermittel für die Asklepios Harzklinik Clausthal-Zellerfeld in Aussicht gestellt wurden.
 

Wir haben die erforderlichen „Haushalts-Unterlagen“ für die Baumaßnahme inzwischen erstellt und beim Land Niedersachsen eingereicht. Aber erschwerend kommen folgende äußere Umstände hinzu: Aufgrund der ständigen politischen öffentlichen Diskussionen um den Standort ist die personelle Besetzung dort schwierig geworden, es sind dort derzeit weniger als 20 Betten belegt.  Überdies hat der Gemeinsame  Bundesausschuss (G-BA) die Notfallversorgung neugestaltet, daher muss der Standort Clausthal-Zellerfeld nun auch noch Abschläge vom Budget verkraften. Und: Die Kassenärztliche Vereinigung lässt durchblicken, dass auch der Sonderbedarf für die chirurgische Versorgung nicht gesehen wird und die Zulassung dem MVZ Oberharz entzogen werden soll -  das sind alles Umstände, die von den Harzkliniken nicht beeinflusst werden können.

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