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Erfurt (OTZ/Johr). SPD-Sozialpolitikerin Dagmar Künast hat den Verkauf der restlichen Anteile des Landes an den psychia-trischen Fachkliniken kritisiert. „Für einen kurzfristigen finanziellen Vorteil verzichtet die Regierung auf jegliche Einfluss-möglichkeiten in den Einrichtungen", sagte die Landtagsabgeordnete gestern in Erfurt. Die Pößneckerin bemängelte den Umgang mit den Parlamentariern in dieser Sache. Es habe über den Verkauf in dieser Woche lediglich eine kurze Unter-richtung des Landtages stattgefunden. „Wir sind einfach vor vollendete Tatsachen gestellt worden", ärgert sie sich. |
Eine Behandlung der Angelegenheit im Gesundheitsausschuss sei abgelehnt worden. Bereits Ende vorigen Jahres sind die jeweils 25-prozentigen Beteiligungen an den Fachkrankenhäusern in Stadtroda und Mühlhausen veräußert worden. Für beide Kliniken waren durch unabhängige Wirt-schaftsprüfungsgesellschaften Gutachten erstellt worden. Da sich die Zukunftsprognosen der Geschäftsführungen und der Gutachter als zu konservativ herausstellten, konnte für das Land ein Mehrerlös von knapp 3,6 Millionen Euro erzielt werden, sagte ein Sprecher des für die |
Verhandlungen verant-wortlichen Finanz-ministeriums. Insgesamt flossen nach Abschluss der Verträge 12,3 Millionen Euro in die Landeskasse. Bereits Anfang 2006 war das psychiatrische Kranken-haus in Hildburghausen für 8,5 Millionen Euro vollständig in das Eigentum eines privaten Betreibers übergegangen. Der Maßregelvollzug bleibt trotz Verkauf hoheitliche Aufgabe des Landes, beteuert Thomas Schulz, Sprecher des Sozial-ministeriums. Bei Fragen der Sicherheit habe das Land weiter Mitsprache- und Kontrollrecht. |