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Cornelia Kabis
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OTZ vom 26.01.2007

Anteile an Psychiatrie in Stadtroda verkauft

Erfurt (OTZ). Der Freitstaat Thüringen hat seine restlichen Anteile an den psychiatrischen Fachkliniken in Stadtroda und Mühlhausen verkauft.
Die jeweils 25-prozentigen Be­teiligungen an den ehemaligen Landesfach-krankenhäusern sei­en zum Jahresbeginn an die Mehrheitsgesellschafter veräuß­ert worden, bestätigte das Fi­nanzministerium einen Bericht des Radiosenders „Antenne Thü­ringen". Nach Ministeriums­angaben wurden durch den Ver­kauf 12,3 Millionen Euro einge­nommen. Die Kliniken waren im Jahr 2002 ebenso wie das frühere Landesfach-krankenhaus Hild­burghausen teilprivatisiert wor­den. Die Klinik Stadtroda gehört zur Asklepios-Gruppe.    
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OTZ vom 09.02.2007

Restliche Anteile an Psychiatrien verkauft

SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Künast kritisiert Verzicht auf Einflussmöglichkeiten

Erfurt (OTZ/Johr). SPD-Sozial­politikerin Dagmar Künast hat den Verkauf der restlichen Antei­le des Landes an den psychia-trischen Fachkliniken kritisiert.
„Für einen kurzfristigen finan­ziellen Vorteil verzichtet die Regierung auf jegliche Einfluss-möglichkeiten in den Einrichtungen", sagte die Landtagsabge­ordnete gestern in Erfurt. Die Pößneckerin bemängelte den Umgang mit den Parlamentariern in dieser Sache. Es habe über den
Verkauf in dieser Woche ledig­lich eine kurze Unter-richtung des Landtages stattgefunden. „Wir sind einfach vor vollendete Tatsachen gestellt worden", ärgert sie sich.
Eine Behandlung der Angelegenheit im Gesundheitsausschuss sei abgelehnt worden.
Bereits Ende vorigen Jahres sind die jeweils 25-prozentigen Beteiligungen an den Fachkrankenhäusern in Stadtroda und Mühlhausen veräußert worden.
Für beide Kliniken waren durch unabhängige Wirt-schaftsprüfungsgesellschaften Gutachten erstellt worden. Da sich die Zukunftsprognosen der Geschäfts­führungen und der Gutachter als zu konservativ herausstellten, konnte für das Land ein Mehr­erlös von knapp 3,6 Millionen Euro erzielt werden, sagte ein Sprecher des für die
Verhandlungen verant-wortlichen Finanz-ministeriums. Insgesamt flossen nach Abschluss der Verträge 12,3
Millionen Euro in die Landeskas­se. Bereits Anfang 2006 war das psychiatrische Kranken-haus in Hildburghausen für 8,5 Millio­nen Euro vollständig in das Ei­gentum eines privaten Betreibers übergegangen. Der Maßregelvollzug bleibt trotz Verkauf hoheitliche Aufgabe des Landes, beteuert Thomas Schulz, Sprecher des Sozial-ministeriums. Bei Fragen der Si­cherheit habe das Land weiter Mitsprache- und Kontrollrecht.