Es ist 5 vor 12! Die Situation an deutschen Krankenhäusern wird immer bedrohlicher. Die Ausgaben steigen, während die Einnahmen der Krankenhäuser gleich bleiben. Schuld ist die so genannte Deckelung des Budgets. Aus diesem Grund haben sich die Betriebsräte bzw. Mitarbeitervertretungen und Geschäftsführungen der Krankenhäuser in Niedersachsen zusammen getan (!) und möchten auf die Situation der Krankenhäuser und ihre Forderungen aufmerksam machen.
An mehreren Orten verteilt in Niedersachsen fanden deshalb Pressekonferenzen statt, an der die Betriebsräte bzw. Mitarbeitervertretungen und Geschäftsführungen aus Krankenhäuser der jeweiligen Region gemeinsam teilnahmen. Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, werden weitere Aktionen folgen. Darüber hinaus findet am 10. April ein Aktionstag der Krankenhäuser statt.
Die Forderung an die Politik:
Die Abkehr von Budget- und Preisdeckelung muss beschlossen und ein zukunftsfähiges Finanzierungssystem eingeführt werden. Betriebsräte bzw. Mitarbeitervertretungen und Geschäftsführungen fordern daher die Abgeordneten des Bundestages und die Bundesregierung auf, eine kurzfristige Änderung des geltenden Finanzierungssystems in den Krankenhäusern zu beschließen. Der Sanierungsbeitrag (d.h. eine 0,5%-Rechnungskürzung der Krankenhäuser) soll sofort gestrichen werden.
Die Situation:
Die Klinikbudgets sind mit einer Obergrenze "gedeckelt". Dadurch sind Krankenhäuser seit mehreren Jahren nicht in der Lage, steigende Kosten wie zum Beispiel Erhöhung der Mehrwertsteuer, Steigerung der Energiekosten usw. auszugleichen. Sie erleiden seit fünf Jahren Nullsummen in Folge. Die Ausgaben steigen, während die Einnahmen der Krankenhäuser gleich bleiben. Die Deckelung hat in den letzten knapp 10 Jahren zu einem Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen, davon 50.000 in der Krankenpflege geführt. Die Fallzahlen in Krankenhäusern sind dagegen immens gestiegen. Waren es 1995 noch 14.3 Millionen Patienten, so stieg ihre Zahl im Jahr 2005 auf 16.9 Millionen an. Tendenz steigend.