23. Juni 2005
	Diskussion um Spartentarifvertrag HKG fordert ver.di zu konstruktiven Verhandlungen auf Die    Hamburgische    Krankenhausgesellschaft   (HKG),   Dachverband   der Krankenhausträger   in   Hamburg,   fordert   die  Gewerkschaft  ver.di  zu konstruktiven   Verhandlungen   mit   den   Krankenhäusern   bezüglich  des Abschlusses    eines    Spartentarifvertrages    auf.    Jürgen    Abshoff, Geschäftsführer  der  HKG:  "Auch ver.di muss die Realitäten im Krankenhaus anerkennen:  Durch die jahrelange Budgetierung sind in Krankenhäuser allein im  Personalbereich  rund  15% unterfinanziert." Gleichzeitig verwehrt sich Abshoff  dagegen,  als  Überbringer  von  schlechten  Nachrichten für deren Verursacher  gehalten zu werden: "Die Krankenhäuser haben größtes Interesse an  einer  angemessenen und leistungsgerechten Bezahlung ihrer Mitarbeiter. Und  ich  lasse  mir von Herrn Rose auch nicht vorwerfen, die Krankenhäuser schlechtzureden." So kämpfe die HKG an vielen Fronten für eine ausreichende Finanzierung   der   Krankenhäuser,   damit   Arbeitsplätze   erhalten  und Beschäftigte  angemessen  vergütet werden könnten. "Fakt ist aber, dass den Krankenhäusern  seit  mehr  als  zehn  Jahren nur minimale Steigerungsraten ihrer  Budgets  zugebilligt  werden, die die Personalkostensteigerungen bei weitem   nicht  auffangen."  Die  Krankenhäuser  eigneten  sich  nicht  als Sündenböcke   für   die  Folgen  des  überkommenen  Budgetsystems.  Abshoff bemängelte,  dass sich ver.di erst dann rühre, wenn das Kind bereits in den Brunnen  gefallen sei: "Ich habe keine Demonstrationen gesehen, wenn in den letzten  Jahren  die Budgets der einzelnen Krankenhäuser oder auf Hamburger Ebene der Richtwert für die Hamburger Kliniken verhandelt wurden."  Niemand  fordere  gerne  engagierte  und  hochqualifizierte Mitarbeiter zum Verzicht   auf.   "Doch   bleibt   den   Kliniken   angesichts   der   weit auseinanderklaffenden  Schere  zwischen Einnahmen und Ausgaben keine andere Wahl."    Ausdrücklich   betont   Abshoff,   dass   der   Abschluss   eines Spartentarifvertrags  Arbeitsplätze  sichern  solle.  Es  gehe nicht darum, Mitarbeiter  zu  demotivieren  und  zu  verunsichern.  Auch werde nicht mit Kündigungen  gedroht.  Gleichwohl  könne  aber  an  der  immer  schwieriger werdenden finanziellen Lage der Krankenhäuser nicht vorbeigesehen werden.  Abshoff:  "Wir  wissen,  dass  den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kliniken bereits heute viel abverlangt wird und die Arbeitsbelastung in den letzten Jahren weiter zugenommen hat. Umso schmerzlicher ist es, wenn jetzt auch  noch  zu  Verzicht aufgerufen werden muss." Es gelte, im Rahmen eines Spartentarifsvertrages  einen  Weg  zu  finden, der den Kliniken finanziell Luft  verschaffe,  dadurch  Arbeitsplätze  sichere  und  die Motivation des Klinikpersonals  erhalte. Abshoff: "Krankenhäuser und ver.di sollten diesen Weg gemeinsam gehen!"  Die   Mitgliederversammlung  hat  einstimmig  eine  5-Punkte-Erklärung  zur Tarifpolitik verabschiedet, die die folgenden Kernpunkte aufweist:Die Krankenhäuser befinden sich bundesweit in einer finanziell sehr schwierigen Situation und sind allein bei den Personalkosten rund 15% unterfinanziert. Krankenhäuser mit BAT-Bindung beklagen seit Jahren dessen regelungsüberfrachtete und wenig krankenhausgerechte Ausgestaltung, die eine moderne wirtschaftliche Unternehmensführung behindert. Die HKG begrüßt grundsätzlich den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) als ersten Schritt in die richtige Richtung, der aus Sicht der Krankenhäuser aber nicht weit genug geht. Die HKG unterstützt ausdrücklich die Bemühungen der Krankenhäuser im Rahmen der AVH, in den anstehenden Tarifverhandlungen einen Spartentarifvertrag auszuhandeln. Die HKG sagt offen, dass der Abschluss eines Spartentarifvertrages für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch Verzicht bedeuten wird. Die Alternative bestünde aber angesichts der derzeit unzureichenden Finanzierung der Kliniken nur in einem Abbau von Arbeitsplätzen. Dieses wäre weder im Sinne der Beschäftigten noch der Patienten.     Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Jens O. Bonnet LBK Hamburg GmbH Pressestelle Tel. 040/1818-84 2008 Tel. 040/1818-84 2046 presse@lbk-hh.de